Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger:

„Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik zu den wichtigsten in Hessen. Gerade in der Rhein-Main Region gibt es viele Rechenzentren sowie den größten Internetknoten ‚DCIX‘ der Welt.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Ministerin vier Jahre benötigt, um Zahlen der statistischen Ämter auszuwerten und zu präsentieren. Es scheint fast so, als hätte die Ministerin die Branche erst jetzt entdeckt und möchte sich nun zum Ende der Legislaturperiode mit fremden Federn schmücken, denn zur Ansiedelung der Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet hat die hessische Landesregierung nichts beigetragen. Die Digitalministerin geriert sich hinsichtlich der Regulierungspläne des Bundes als Anwältin der Rechenzentren, vom grünen Koalitionspartner hört man hingegen nichts zu dem Thema.“

Der Wettbewerbsvorteil der Rhein-Main-Region liege im Internetknoten DCIX begründet und weniger in der Regulierung oder der Nicht-Regulierung. Zudem werde bei einem langfristig steigenden CO2-Preis die Energie-Effizienz wichtiger.

„Aber auch das wird Ministerin Sinemus nicht verhindern können. Zudem lässt die Wahl des heutigen Tages zur Präsentation der Studie Raum zur Spekulation, denn scheinbar soll hier ein Ablenkungsmanöver stattfinden, um vom desaströsen Scheitern des Mobilfunkausbaus in Hessen abzulenken. In den nächsten Tagen wird im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion behandelt, der sich der kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt, denn die SPD-Fraktion nimmt sich der Probleme an und redet nicht nur über sie, ohne wirklich etwas zu unternehmen“, so Kaffenberger.