Ab sofort finden Sie hier einmal wöchentlich die Botschaft der Woche mit aktuellen Informationen der Landespolitik und SPD-Landtagsfraktion.

Pandemie bekämpfen – Leben retten – Existenzen sichern

Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff. Die weiterhin hohen Infektionszahlen und die steigende Zahl der Todesfälle machen auch in der Vorweihnachtszeit Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich, um die Pandemie einzudämmen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt klargestellt hat: Eine Verlängerung der Maßnahmen muss gleichzeitig zu einer Verlängerung der Hilfen führen. Die Sozialdemokratie ist in der Krise der Garant dafür, dass beides zusammen gedacht wird: Leben retten und Existenzen sichern.

Impfstrategie: Schwarzgrün darf die Kommunen nicht allein lassen

Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für einen Weg aus der Krise. Doch auch in dieser Frage hat Schwarzgrün die Zeit zur Vorbereitung nicht ausreichend genutzt. Die Landesregierung hat die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Errichtung von landesweiten Impfzentren beauftragt – und wälzt den Großteil der Organisation auf die Kommunen ab. Wir sind überzeugt: Die Kommunen brauchen beim Aufbau und bei der Inbetriebnahme der Zentren weitere Unterstützung. Warme Worte von
Bouffier reichen nicht – hier muss das Land liefern.

Skandalminister Beuth

Wieder einmal steht CDU-Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zentrum eines möglichen Skandals. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat er seinen Parteifreund, den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert, an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei wohl die gesetzlichen Regelungen ignoriert. Dieser Vorgang ist unverschämt und muss genau unter die Lupe genommen werden. Klar ist schon jetzt: Mit dem Fall Seubert setzt Beuth seine Serie skandalöser Vorgänge im Innenministerium fort.

Auch in Hessen: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Gewalt gegen Frauen ist auch in Hessen an der Tagesordnung. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen, sondern müssen noch entschiedener und vehementer dagegen vorgehen. Auch in Hessen sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Schwarzgrün hat es noch immer nicht für nötig erachtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Frauenhäuser und Beratungsstellen sind weder bedarfsgerecht noch zuverlässig finanziert. Die Plätze in Frauenhäusern sind noch lange nicht ausreichend. Im Gegenteil: In Hessen gibt es sogar noch ‚schwarze Flecken‘ an denen es gar keine
Frauenhäuser gibt. So lässt sich Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend bekämpfen.

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