Der Osterhase versteckt endlich wieder bunte Eier! In den beiden letzten Jahren rief die Sulzbacher SPD die kleinen Künstler auf, dem Osterhasen ein Bild zu malen. Das war eine gelungene Alternative zu der Eiersuche, die nicht stattfinden konnte. Doch in…
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…
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Aktuelle Geflüchtetenzahlen verstärken Zweifel am von der Kreisspitze um Landrat Michael Cyriax initiierten „Brandbrief“ an die Landes- und Bundesregierung. SPD sieht einseitige Belastung der Städte und Gemeinden und möchte eine aktualisierte Einschätzung des Kreisausschusses. „Ohne Zweifel ist die gesellschaftliche Herausforderung…
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…
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