03.11.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Wer die Sparkassen schwächt, schadet den Kunden“

SPD zeigt sich überrascht über Ansinnen der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen, auf eine Gewinnausschüttung bei Naspa und Taunus Sparkasse zu drängen und sich in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag der Linken zu eigen zu machen - Bislang sei es politischer Konsens gewesen, den historisch schwach mit Eigenkapital ausgestatteten Sparkassen Naspa und Taunus Sparkasse das Einbehalten ihrer Gewinne zugunsten einer Stärkung des Eigenkapitals zu gestatten, um so die immer strenger werdenden Vorschriften der Bankenaufsicht einhalten zu können. „Wenn die Sparkassen die Vorgaben nicht erfüllen, müssen sie ihr Kreditgeschäft aufgrund der Unterlegungspflicht mit Eigenkapital reduzieren“, weiß Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „das wirkt sich dann direkt auf die Privatkunden und kleinen Unternehmen bei uns im Kreis aus, denen der Kredithahn zugedreht wird.“ Ihrem Kerngeschäft für die Menschen vor Ort können die zur Gemeinnützigkeit verpflichteten Sparkassen dann nicht mehr nachkommen. Im Wettbewerb mit den Großbanken sind sie aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wegen des umfangreichen Zweigstellennetzes ohnehin im Nachteil. Bei der Eigenkapitalquote liegt die Taunus Sparkasse im Vergleich der hessischen Sparkassen an letzter Stelle. Bei der Nassauischen Sparkasse sieht es wegen der in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wallmann bei der Rekommunalisierung festgelegten Rahmenbedingungen nicht viel besser aus. Als Folge könne dies weitere Einschnitte bei den beiden Sparkassen bedeuten und auch zur Schließung von weiteren Filialen führen. „So geht nur vor, wer die Großbanken stärken will!“, beklagt die SPD.

Nicht nachvollziehen könne die SPD daher, was die Kreiskoalition hier antreibt. Über Jahre sei es über die Parteigrenzen hinweg politischer Konsens gewesen, die beiden im Kreis aktiven Sparkassen im öffentlichen Interesse für ihre Kernaufgaben zu stärken. „Forderungen nach Gewinnausschüttungen erreichen ja immer wieder die Parlamente. Unter anderen Voraussetzungen mag das auch in Ordnung sein, aber aktuell wäre dies bei sich abschwächender Konjunktur der Weg in die falsche Richtung. Bislang haben sich alle Gesellschafter – Städte und Landkreise – immer gegen kurzsichtige populistische Forderungen bei der Taunus Sparkasse und der Naspa gestellt“, erklärt Schindler, „dass solche Grundsätze im Main-Taunus-Kreis nun leichtfertig und unvermittelt über Bord geworfen werden sollen, finden wir bedenklich und wir lehnen das strikt ab.“

Denn wer die Sparkassen schwäche, spiele mit dem Feuer, warnt Schindler und verweist auf mögliche Risiken: Sollten Sparkassen wegen fehlendem Eigenkapital ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr aufrechterhalten können, hafte der gesamte Sparkassenverbund. Auch säßen alle Sparkassen durch ein gemeinsames Rating im gleichen Boot. Leidtragende seien im Zweifel Millionen Privatkunden und am Ende der Steuerzahler. Denkbar sei auch, dass die Sparkassen bei fehlender Geschäftsfähigkeit zerschlagen würden oder in einer anderen Sparkasse aufgehen könnten. „Der Region verpflichtet ist die dann nicht mehr unbedingt. Förderinstrumente wie die Stiftungen der beiden Sparkassen, von denen viele Vereine und Institutionen profitieren, gehören dann vermutlich der Vergangenheit an.“

 

Harald Schindler

Harald Schindler

Termine

25.11.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus

Kontakt

Wolfgang Albert


Vorsitzender SPD Sulzbach

Neugartenstraße 20
65843 Sulzbach

0160 - 96646030

wajalbert(at)gmx.de