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17.01.12
Höchster Kreisblatt
Pro Sulzbach konterkariert die Bürgerbeteiligung
Bei der Diskussion über die Bürgermitwirkung zum möglichen Baugebiet "Südlich der Bahnstraße" kontert die SPD. Zuvor hatte die Wählergemeinschaft Pro Sulzbach das Vorgehen der sozialdemokratischen Bürgermeisterin kritisiert.

Sulzbach. Genossen-Chef Martin Lissmann will den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, dass Bürgermeisterin Renate Wolf (SPD) die anderen Kommunalpolitiker immer wieder bitten würde, zu dem möglichen Baugebiet nichts zu sagen, aber selbst bei jeder Gelegenheit dafür trommele.

Zum angeblichen "Alle halten sich mit Kommentierungen zurück", sagt Lissmann: "Nein, eine Gruppierung (gemeint ist Pro Sulzbach, die Redaktion) nutzt einen fadenscheinigen Grund, um ihre Argumente unter die Leute zu bringen. Dabei – so Lissmann etwas provokant – spiele es für ihn keine Rolle, ob man für oder gegen ein Baugebiet argumentiert. Ausschlaggebend sei, dass durch ein solches Verhalten die Bürgermitwirkung konterkariert werde.

"Kein Regelverstoß"
 

Zum angeblichen Regelverstoß der Bürgermeisterin merkt Lissmann an: "Sie hat immer gesagt, dass sie jedes Ergebnis akzeptieren wird, sich aber vorstellen kann, dass ,Südlich der Bahnstraße‘ etwas geschieht, in welcher Größe, Form und in welchem Zeitfenster auch immer."

Antrag abgelehnt
 

Und zum gebetsmühlenartig von Pro Sulzbach unterbreiteten Vorschlag, ein Leitbild für die gesamte Gemeinde Sulzbach zu erstellen, sagt Lissmann: "Ein entsprechender Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss bei einer Ja-Stimme abgelehnt."

Aufwendiger Prozess
 

Bürgermeisterin Renate Wolf lädt zur Öffentlichen Bürgerwerkstatt im Zuge der Bürgermitwirkung "Südlich der Bahnstraße" für kommenden Samstag, 21. Januar, von 14 bis 18 Uhr in den Bürgerhaussaal am Platz an der Linde ein und sagt: "Dieser Prozess ist ein sehr aufwendiger. Ich bin fest davon überzeugt, dass er sich auszahlen wird. Denn nicht erst seit Stuttgart 21 ist jedem klar, und Bürgerproteste aus unserem Umfeld belegen dies: Wenn die Bürger ein Mitwirkungsrecht haben, kann man vieles im Vorfeld klären." So könnten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vermieden werden. wm

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Kontakt

Martin Lissmann
Vorsitzender SPD Sulzbach

Billtalstraße 2
65843 Sulzbach





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