Der heute vorgelegte Entwurf ist ein Gemeinschaftswerk. Natürlich haben die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Arbeit. Aber es wurde freundlich und friedlich aufeinander zugegangen. Richtig schwere, dramatische oder gar faule Kompromisse, so wie man sie aus Wiesbaden und Berlin kennt, waren nicht notwendig. Das befriedigt uns sehr.
Die wichtigsten Investitionen im nächsten und im übernächsten Jahr werden der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und der Neubau einer Kindertagesstätte sein. Die Gesamtsumme beläuft sich allein dafür in dieser Zeit auf 7,6 Millionen Euro. Beide Maßnahmen werden ja nicht nur heute gebraucht, sondern stehen den Sulzbachern länger als 30 Jahre zur Verfügung. Da stellt sich die Frage, wie man solche großen Projekte finanziert. Eine sehr sinnvolle Möglichkeit ist das genauso zu machen, wie das jeder andere Häuslebauer auch tut, nämlich über langfristige und möglichst zinsgünstige Darlehen. Das hat übrigens die Gemeinde Sulzbach auch in der Vergangenheit schon öfters gemacht (wie zum Beispiel beim Rathausneubau und beim Bürgerzentrum), es ist also nichts Neues und hat mit Schuldenmacherei absolut nichts zu tun. Es sind keine Schulden für Prestigeobjekte oder gar Wahlgeschenke, sondern für zwei wichtige Einrichtungen für das heutige Sulzbach. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.
Auch mit Nachhaltigkeit hat zu tun, wenn die Gemeinde Grundstücke erwirbt und sie dadurch die Planungshoheit erhält. Auch wenn das heute Geld kostet, so bleibt das Gemeindevermögen erhalten und wird sogar vermehrt. So sollten wir auch in Zukunft über eine sinnvolle Grundstückspolitik nachdenken.
Auch mit Nachhaltigkeit hat zu tun, wenn man das Gemeindevermögen, die vorhandenen Gebäude und Grundstücke, die Sportanlagen, die Straßen, die Wasserleitungen und den Kanal in Ordnung hält, die Sulzbacher Kinder ordentlich betreut, allen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite steht und sie in ihrem Sicherheitsbedürfnis unterstützt. In den letzten Jahren hat man in Sulzbach keinen allzu großen Wert darauf gelegt. Das Personal wurde radikal und zum Teil gesetzeswidrig abgebaut, bis die Verwaltung kaum noch handlungsfähig war. Durch die jetzige Anpassung des Stellenplans wird dem Rechnung getragen und die Funktionsfähigkeit verbessert.
Es steckt immer noch in manchen Köpfen, dass Sulzbach eine reiche Gemeinde sei. Das ist aber schon lange her. In den letzten Jahrzehnten wurde sich vieles geleistet, das manchmal an die Substanz ging.
Auch von außen wird uns tief in die Tasche gegriffen. Ein Beispiel möge das verdeutlichen. Sulzbach erwartet 2012 Gewerbesteuereinnahmen von 12 Mio. Euro. Das klingt viel. Davon abführen muss sie jedoch an das Land und an den Bund eine Gewerbesteuerumlage von 3 Mio. Euro und an den Main-Taunus-Kreis eine Kreis- und eine Schulumlage von 8,1 Mio. Von den 12 Mio. Gewerbesteuereinnahmen bleiben für die Gemeinde Sulzbach danach gerade mal 600.000 Euro übrig. Ob und unter welchen Bedingungen ein kleiner Teil eventuell wieder zurückfließt, steht in den Sternen und liegt außerhalb der Macht der Gemeinde, so wie jetzt der Zuschuss von 50.000 Euro für die Werferanlage.
An dieser Stelle ein ernstes Wort. Zugegeben, der Bund, das Land und der Main-Taunus-Kreis sind hochgradig verschuldet. Dafür können wir jedoch nichts. Und wenn sich dann noch im Kreis eine Mehrheit für die Erhöhung der Kreisumlage findet und mit den doch dagegenstehenden Leistungen für die Kommunen begründet wird, dann hätten wir gerne für Sulzbach einmal ein paar Beispiele aufgezeigt.
Der Haushaltsplan sieht die Möglichkeit einer Kreditaufnahme bis maximal 4,5 Mio. Euro vor. Das bedeutet erst einmal nicht, dass wir den vollen Betrag unbedingt aufnehmen müssen. Je nach der Höhe der Rücklagen, der Ausgabereste von 2011, möglichen Einsparungen oder unerwarteten Steuermehreinnahmen in 2012 braucht man diesen Kredit vielleicht nur zu einem Teil. Aber Vorsorge tut not. Wir können uns ein halbfertiges Feuerwehrhaus oder eine halbfertige Kindertagesstätte nicht leisten. Wir müssen gewappnet sein.
Es war uns wichtig, trotz angespannter Haushaltslage eine alte Forderung von GAL, FWG und SPD zu erfüllen, die Kindergartengebühren für die 3-6 jährigen vollständig abzuschaffen und gleichzeitig die Qualität der Erziehung zu erhöhen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihrer Eltern, die Chance erhalten, an frühkindlicher Bildung teilzuhaben. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn wird in den ersten Lebensjahren gelegt.
Und noch ein Gutes hat der Haushaltsplan. Alle Gebühren und Steuern bleiben zumindest im nächsten Jahr für die Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger unverändert und müssen nicht erhöht werden.
Alles in allem sind wir sehr zufrieden mit dem Haushaltsplan.
Er eröffnet große Möglichkeiten im nächsten Jahr,
die Weiterentwicklung unserer Gemeinde wird nicht abgewürgt und
wir können auf hohem Niveau für Sulzbach weiterarbeiten.
Wir halten es jedoch nicht für redlich, Fehler die in der Vergangenheit im finanziellen Bereich der Gemeinde gemacht wurden, unserer Bürgermeisterin anzulasten.
Wir sollten den Vorschlag der Bürgermeisterin aufgreifen und frühzeitig im nächsten Jahr alle zusammen in einem Konsolidierungskreis mitarbeiten!
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für ihre hervorragende Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr.