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20.12.11
Pressemitteilung
Eine Sulzbacher Weihnachtsgeschichte
Es begab sich aber zu der Zeit, dass das Volk der 34 Jahre dauernden Herrschaft überdrüssig war und eine neue Königin wählte. Die neue Königin war auf Anhieb beim Volk so beliebt, dass man ihr landauf, landab huldigte. Das ärgerte natürlich die alte Herrschaft und man hatte sich vorgenommen, es der Königin bei der nächsten Wahl heimzuzahlen. Aber, oh Schreck, bei der nächsten Wahl, als die Volksversammlung gewählt wurde, verlor die alte Herrschaft auch dort ihre Mehrheit. Das machte die alte Herrschaft derart wütend, dass sie fortan bei jeder Gelegenheit Lügen über die Königin erzählte, in der Hoffnung, die Meinung beim Volk würde sich wieder zu ihren Gunsten ändern. Aber das Volk hielt zu ihrer neuen Königin und zur neu gewählten Volksversammlung und durchschaute die Unwahrheiten der alten Herrschaft…

Wahrscheinlich eine fromme Legende. Und in Sulzbach?
Die Sulzbacher Finanzen haben sich in den letzten Jahren aufgrund hoher Investitionen und durch die Beschlüsse vom Hessischen Landtag und vom Bundestag stetig verschlechtert – wie in vielen anderen Gemeinden und Städten auch.
Deshalb genehmigte am 16. Dezember 2009 die damalige Mehrheit von CDU/FDP ihrem Bürgermeister Schmittdiel eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro. Bevor er jedoch das Darlehen aufgenommen hatte, verlor die CDU die Bürgermeisterwahl und Renate Wolf trat ihr Amt an. Vor lauter Zorn widerrief die CDU/FDP mit ihrer Mehrheit am 9. Dezember 2010 die Genehmigung zur Kreditaufnahme. Das brachte, wie sich jeder denken kann, die Gemeindefinanzen in große Unordnung.
Am 27. Januar 2011 beschloss die damalige Mehrheit von CDU/FDP die Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro. Man ging jedoch davon aus, dass man mit dem Geld genauso schalten und walten kann, wie man es gewohnt war. Der damalige Fraktionsvorsitzende sagte selbstgefällig: „Die CDU … trägt weiterhin Verantwortung, ohne allerdings für die Geschehnisse im Rathaus verantwortlich zu sein. Die CDU unterstützt und - bei Bedarf - korrigiert sie die Pläne der SPD-Bürgermeisterin.“
Nach der Kommunalwahl verlor die CDU/FDP ihre Mehrheit in der Gemeindevertretung und kann jetzt die überfällige Kreditaufnahme nicht mehr verhindern.
Die Kreditaufnahme ist natürlich auch nicht geheim, wie es einer der beiden Wortführer der CDU behauptet hat. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 13. Dezember 2011, an der alle Fraktionen (auch die CDU!) anwesend waren, wurde ein Kommunalkredit von 3 Millionen Euro (den die CDU am 27. Januar 2011 noch selbst bewilligt hatte) beschlossen. Der Zinssatz beträgt 2,84 % mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 2,4 % ist dies für Sulzbach ein gutes Geschäft.
Warum prügelt die CDU ständig auf die Bürgermeisterin ein und trifft dabei aber immer die Gemeinde Sulzbach? Offenbar versucht sie sogar hinten herum, über die CDU-Schiene den neuen Landrat zu bewegen, den Sulzbacher Haushalt nur mit Auflagen zu genehmigen.
Ist der Frust über zwei verlorene Wahlen immer noch so groß? Die Wortführer der CDU haben Sulzbach jahrelang als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Nun haben sie an Wichtigkeit verloren und kommen damit nicht klar. Dabei sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Januar 2011 noch: „Wir lassen als CDU das Jahr 2010 hinter uns mit der klaren Aussage: Wir haben verstanden und wir haben unsere Folgerungen aus einer sehr bitteren Wahlniederlage gezogen!“ Offenbar doch nicht.

Info

Wahlkampfauftakt 2011


Kontakt

Martin Lissmann
Vorsitzender SPD Sulzbach

Billtalstraße 2
65843 Sulzbach





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