10.12.2015|Rede des Fraktionsvorsitzenden Krasemann vor der Gemeindevertretung

Sulzbach wird geschröpft durch Kommunalen Finanzausgleich

Wie Sie alle wissen, haben die diesjährigen Verhandlungen recht deutlich unter dem Einfluss der Bürgermeisterwahl gestanden. Das zu beschließende Haushaltspaket und seine Folgen werden in einem knappen halben Jahr an der Spitze des Gemeindevorstandes nicht länger durch die SPD verantwortet sein. Die von uns begonnene Verhandlungsführung haben wir dementsprechend aus der Hand gegeben, andererseits zugleich aber eine Einladung durch die andere große Fraktion zur Fortführung der Gespräche angenommen. Die Sozialdemokraten werden das öffentliche Interesse und das Wohl der Gemeinde Sulzbach im Besonderen immer an die erste Stelle der Agenda setzen. Es sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass der von der SPD Anfang des Jahres mit beschlossene Haushalt für das Jahr 2015 bereits zwei Monate nach Verabschiedung von der Kommunalaufsicht grünes Licht erhalten hat, was ja dann doch als ein Gütesiegel der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr interpretiert werden muss.

 

In den Verhandlungen haben wir die folgenden Eckpunkte als wesentlich angesehen:

Erstens, nachdem wir im vergangenen Jahr noch von Steuererhöhungen absehen konnten, haben wir dieses Jahr nicht mehr die Handlungsoption. Die sogenannten Nivellierungshebesätze (das heißt Angleichung von Steuern auf ein einheitliches höheres Niveau) zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verpflichten die Gemeinde zu einer Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Einen andererseits vielleicht konzilianteren Haushalt zu beschließen, der dann am Ende von der Kommunalaufsicht abgelehnt wird, kann kaum erstrebenswert sein.

Man muss sich aber fragen, ob es nicht bereits vor einem Jahr sinnvoll gewesen wäre, Steuern zu erhöhen, um die Anhebung ein wenig zu strecken. Das allerdings konnte die SPD damals nicht allein entscheiden.

 

Zweitens, eine Verringerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsansatz auf 5 Millionen Euro kommt unseren Vorstellungen ebenfalls nahe. Den darauf gerichteten CDU-Antrag in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) können wir nachvollziehen, während wir die weitergehenden Vorstellungen zu einer Reduzierung, wie durch FWG und Pro Sulzbach beantragt, ablehnen müssen.

In Rechnung zu stellen ist ferner der personelle, logistische und zeitliche Aufwand, welcher allein durch zahlreiches, mitunter detailversessenes Erfragen und Hinterfragen von Zahlenangaben aus der Mitte der Gemeindevertretung heraus für die Beschäftigten im Rathaus entsteht. Die Bewältigung dieses zunehmend unermesslichen Pensums kann selbst durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Verwaltung nicht hinreichend genug wertgeschätzt werden.

 

Drittens, ein fast unüberwindbares Hindernis ist die Frage der Personalaufwendungen. Wir befürworten die angemessene Alimentierung des in der Gemeindeverwaltung tätigen Personals und dessen fortlaufende progressive Anpassung. Das schließt jetzt aber nach unserer spezifischen Auffassung die anstehende Höhergruppierung von zwei Fachbereichsleiterstellen ein.

Vor genau einem Jahr haben wir unserem Mehrheitspartner in den Verhandlungen für den Haushalt 2015 deren Zurückstellung zugestanden, erhielten damals aber die Zusicherung, dass diese im Jahre 2016 von der CDU mitgetragen werden.

Wir haben diese Bedingung bei unseren im Übrigen recht konzilianten Vorstellungen transparent gemacht. Es sollte deutlich sein, dass wir im Stellenplan tatsächlich zwei Stellen befördern wollen und nicht nur eine.

 

Der Vorgang und das Verhalten der anderen Seite lässt sich mit drei Begriffen charakterisieren, die wir bereits einmal hier an dieser Stelle in anderem Zusammenhang gehört haben:

Dilettantisch, weil von dem durch Konservative gern behaupteten Festhalten an allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht viel übrig geblieben zu sein scheint. „Pacta sunt servanda.“ Das wussten schon die alten Römer.

Desweiteren fahrlässig, weil dadurch das Ausbleiben einer funktionierenden Haushaltswirtschaft für das kommende Jahr riskiert und die öffentliche Interessenlage der Gemeinde damit parteistrategischen Interessen mit Blick auf die Kommunalwahl untergeordnet wird.

Schließlich können wir nicht umhin, von einem „Geschmäckle“ zu sprechen. Es ist zu beobachten, dass für die Entscheidung gegen eine Höhergruppierung im Stellenplan persönliche Affinitäten eine Rolle spielen, wiederum zu Lasten des Allgemeinwohls, aber auch um den Preis persönlicher und politischer Fairness.

Im Übrigen hat eine vor wenigen Tagen unabhängig vom Thema Haushalt ins Leben getretene konzertierte Aktion einer knappen Mitte-Rechts-Mehrheit aus der Gemeindevertretung das Vertrauen nicht nur der SPD erschüttert. Der von uns als absprachewidrig wahrgenommene Charakter ist durchaus geeignet, die Möglichkeit einer glaubwürdigen Mitarbeit auch beim Thema Haushalt zu hinterfragen.

Verehrte Anwesende! Die SPD-Fraktion wird sich bei einer für die Gemeinde so wichtigen Angelegenheit wie der Wahrnehmung des Budgetrechts nicht von vordergründigen Motiven bestimmen lassen. Wir werden uns nicht der für Sozialdemokraten traditionellen Mitverantwortung für Anliegen der öffentlichen Hand entziehen. Wir verlangen hiermit die getrennte Abstimmung zum Beschluss des Stellenplans unabhängig vom Haushalt.

Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen zu Haushalt, Investitionsprogramm und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zustimmen, den Stellenplan in der aktuellen Form jedoch ablehnen.

Bedanken möchte ich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die immer bewährte Zusammenarbeit auch im zurückliegenden Jahr, dabei besonders zum einen der Frau Wagner für die fachliche Assistenz bei den Beratungen auf der Haushaltsklausurtagung unserer Fraktion. Und zum anderen danke ich im Namen der SPD-Fraktion der Frau Engelhardt als der immer zuverlässigen Schnittstelle mit dem Bürgermeisteramt.

Vielen Dank!