24.01.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD fordert Klarheit zur Neuausrichtung der RMD

Landrat Cyriax soll klarstellen, was er unter einer Konzentration auf das Kerngeschäft versteht - Mit Besorgnis schaut die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus auf die unklare Lage der RMD-Gruppe, nachdem Landrat Michael Cyriax und die Geschäftsführung Umstrukturierungen und eine „Konzentration auf das Kerngeschäft“ angekündigt haben. Da der Landrat zugleich verlauten lässt, die Gesellschafter Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis sollten zukünftig deutlich mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik der RMD, bedarf es einer genauen und frühzeitigen Information der politischen Gremien des Kreises über die weiteren Vorhaben, findet die SPD.

 

Harald Schindler

Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Wenn Landrat Cyriax das bisherige Einvernehmen über die fraglos komplexe Geschäftspolitik des RMD-Konzerns aufbricht, die Aufgabe von Geschäftsfeldern ankündigt und die ganze Unternehmensgruppe anscheinend möglichst schnell zusammenstreichen möchte, dann schrillen bei uns die Alarmglocken“, äußert Harald Schindler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich seine Bedenken, „Wir fordern daher schnell Klarheit darüber, was unter diesen Ankündigungen konkret zu verstehen ist.“ Wissen möchte die SPD, welche Geschäftsfelder der Landrat bei seinen Ankündigungen im Blick hat, wie sich deren Aufgabe und Abwicklung gestalten sollen und auf die Finanzen des Kreises auswirken, wie die verkleinerte RMD-Gruppe überhaupt weiter funktionieren soll und ob geplant ist, Aufgaben der Entsorgungstätigkeit in die Kreisverwaltung zurückzuverlagern.
„Die Schritte, die für das Weiterbestehen der RMD-Gruppe notwendig sind, trägt die SPD mit und wird sich dem auch künftig nicht verweigern“, betont Schindler und verweist auf die Zustimmung seiner Fraktion zur notwendig gewordenen Patronatserklärung im letzten Dezember. „Gar nicht überzeugt sind wir aber von eilig angekündigten scharfen Einschnitten und einer massiven Beschneidung des RMD-Konzerns, ohne das komplexe Zusammenwirken der Konzernbestandteile ausreichend im Blick zu behalten.“ Denn das bisherige Geschäftsmodell des RMD-Konzerns bestehe aus eng miteinander verzahnten Konzerngesellschaften und Beteiligungen, die nicht zuletzt auch einen Interessenausgleich aller beteiligten Gesellschafter und der Anliegerkommunen gewährleisten. „Wer dieses fein austarierte und über Jahrzehnte bewährte System nun auf die Schnelle zur Disposition stellt, der produziert mutwillig zahlreiche neue Baustellen und Risiken für den Kreis“, zeigt sich Schindler skeptisch und möchte daher, dass der Kreistag frühzeitig und genau über die Pläne informiert wird.
Wenn die RMD scheitere, drohe letztlich der Rückfall der Nachsorgerückstellungen an den Kreis, was dreistellige Millionenbelastungen bedeuten würde. Die gegenwärtige Krise der RMD sei einerseits äußeren Faktoren geschuldet, wie der aktuellen – historischen –  Niedrigzinsphase, die auf die Rückstellungen schlägt, zum anderen ganz wesentlich dem wenig nachvollziehbaren Aktionismus, mit dem die gegenwärtige Geschäftsführung die Probleme der Gesellschaft selbst erst großmache, meint die SPD. Seit der Gründung der RMD habe breites Einvernehmen bestanden, die erforderlichen Rückstellungen für die Deponienachsorge nicht aus Steuergeld, sondern mit der RMD als privatwirtschaftlichem und frei auf dem Markt agierendem Akteur zu erwirtschaften, was über Jahrzehnte überaus erfolgreich lief und die Finanzen des Kreises entlastete. Nun in, wesentlich durch äußere Faktoren bestimmten, Krisenzeiten die RMD in ihrer bisherigen Form zu zerstören, werde der Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Standort Flörsheim-Wicker, eine nachhaltige Haushaltspolitik im Kreis und für die Region nicht gerecht.