02.03.2010|Antrag

LWV Hessen

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, die einseitige Verpflichtung zum Ausgleich des LWV-Haushaltes

durch die kommunalen Träger und durch eine entsprechende Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Die Abgeordneten in der Verbandsversammlung des LWV Hessen werden aufgefordert zu beschließen, den im Haushalt  2010 zu erwartenden Mehrbedarf  bei der Verbandsumlage von ca. 66 Millionen Euro  als Defizit auszuweisen und dieses im Rahmen einer sparsamen Haushaltsführung und durch ein Konsolidierungskonzept in den nächsten Jahren auszugleichen.

Begründung:

•    Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit
    15 % bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen.

•    Das Ausweisen eines Defizits im Haushalt des 2010 des LWV mit vermutlich ca. 66 Millionen Euro, bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, entspricht dagegen lediglich einer Größe von nur ca. 4,3 %. Aus den Jahresrechnungen der vergangenen Jahre ist ablesbar, dass diese Summe in absehbarer Zeit wieder auszugleichen ist. So konnten in 2007 – 28 Millionen Euro, in 2008 – 19 Millionen Euro  und in diesem Jahr können voraussichtlich ca. 10 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz eingespart werden.

•    Über die Kreisumlage holen sich wiederum die zumeist seit Jahren mit defizitären Haushalten operierenden Landkreise die Mittel von den Städten und Gemeinden, deren Situation ebenfalls mehr als angespannt ist, was sich in 2010 und den Folgejahren noch verstärken wird.

•    Das Land zieht sich trotz steigender Kosten weiter aus der Finanzierung des LWV zurück. Für 2010 werden im Rahmen des Finanzausgleichs 13 Millionen Euro  weniger vom Land an den LWV fließen. Auch diese Entwicklung trägt zu dem steigenden Umlagenbedarf bei. Es ist darüber hinaus unverständlich, wenn sich die Landesregierung auf § 20 des Mittelstufengesetzes zurückzieht und auf einen Haushaltsausgleich beim LWV besteht und es den Regierungspräsidenten und Landräten überlässt, die Haushalte zu genehmigen, die längst nicht mehr genehmigungsfähig sind. Ganz abgesehen davon, dass für das Land selbst seit Jahren verfassungswidrige Haushalte die Grundlage seiner Finanzwirtschaft sind.