08.07.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Der MTK und der Hochtaunuskreis brauchen einander“

SPD-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis schlägt einen „Runden Tisch“ zwischen MTK und Hochtaunuskreis vor, um zu einer gemeinsamen Lösung bei der RMD zu kommen - „Die Ablehnung einer Erweiterung der Deponie Brandholz durch den Kreistag des Hochtaunuskreises als Reaktion auf den Ausbaustopp in Wicker kommt nicht unerwartet“, stellt Dr. Philipp Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Main-Taunus-Kreis, fest, „es zeigt sich erneut, dass die von den Verantwortlichen vorangetriebene Fixierung auf den Ausbau des Kerngeschäfts der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) durch die Erschließung neuer Deponiekapazitäten ein großer Irrweg war.“ Diesen Plänen hatten die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der RMD bewusst nicht zugestimmt, anders als der Landrat des Main-Taunus-Kreises.

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Sozialdemokraten: So habe insbesondere das Verhalten von Landrat Michael Cyriax (CDU) wiederholt zu Missstimmungen zwischen den beiden Gesellschaftern der RMD, dem Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis, gesorgt – beispielsweise bei der abrupten Beendigung des Geothermie-Vorhabens im Jahr 2015 oder zuletzt bei der Beendigung der Deponie auf der Deponie-Planungen in Flörsheim-Wicker, die von Michael Cyriax über Facebook verkündet wurden. Letzteres habe dazu geführt, dass Hochtaunuskreis-Landrat Ulrich Krebs seinem MTK-Kollegen öffentlich zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch ermahnte. Ähnlich überrumpelt wurde offenbar auch die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im MTK, die sich sichtlich schwertat, ihrem Landrat zu folgen.

„In diesem Fall wurde von Landrat Cyriax ganz klar die politische Notbremse gezogen, ohne Rücksicht auf Freund und Feind“, so Dr. Neuhaus, „Es darf aber nicht sein, dass die regionale Zusammenarbeit bei der Müllentsorgung von persönlichen Befindlichkeiten abhängt. Wir fordern den Landrat daher nachdrücklich auf, endlich mit dem Hochtaunuskreis den Ausgleich zu suchen und erwarten, dass eine Lösung zum Erhalt der RMD als gemeinsamen Projekt gefunden wird.“ Um dies nachdrücklich zu unterstützen, stellt die SPD den Antrag, einen „Runden Tisch“ der beiden Gesellschafter einzurichten, in dem die problematische Situation von Vertreterinnen und Vertretern der beiden Kreistage beraten werden soll. „Der MTK und der Hochtaunuskreis brauchen einander“, ist Dr. Philipp Neuhaus überzeugt. Die breitere Runde soll sicherstellen, dass die Abhängigkeit von einzelnen Personen bei diesen wichtigen Entscheidungen verringert wird. Denn von einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft habe keiner etwas. Eine langwierige Entflechtung mit ungewisser Perspektive würde viel Zeit und Geld kosten, worüber die Gesellschaft nicht verfüge, gefährde zahlreiche Arbeitsplätze und schade dem Standort MTK.

„Das Ende der RMD in ihrer jetzigen Form wäre faktisch das Ende der unternehmerischen Lösung bei der Müllentsorgung und Deponienachsorge in beiden Landkreisen“, erklärt Dr. Neuhaus weiter, „Wird dieser jahrzehntelange politische Konsens aufgekündigt und die Gesellschaft abgewickelt, bleiben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende auf den Kosten sitzen.“ Es sei klar, dass die einzelnen Betriebsteile des komplexen Konzerns alleine kaum lebensfähig sind. Weder im Hochtaunuskreis, noch im Main-Taunus-Kreis stehen Kapazitäten für einen weiteren längerfristigen Deponiebetrieb zu Verfügung.

Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus