09.05.2018|Drucksache XVIII/I a/185

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Wirksame Kontrolle der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 08.05.2018 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 18.06.2018 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Regelung zu finden und umzusetzen, die eine Vertretung der Kreistags-Opposition im Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH ermöglicht.

2. Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, eine Klärung der Zuständigkeiten des Beirates der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH herbeizuführen.

Begründung:

In der gegenwärtigen Wahlperiode des Aufsichtsrats der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH ist die Opposition des Kreistags des Main-Taunus-Kreises nicht mehr mit einem Mitglied vertreten.

Wesentliche Entwicklungen, wie beispielsweise das Ausscheiden des Geschäftsführers oder das jüngst überraschend eingestandene Millionendefizit der Main-Taunus-Kliniken, konnten so erst aus der Presseberichterstattung erfahren werden.

Dies ist nicht förderlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein Mitwirken der Opposition an der Aufsichtspflicht würde die Transparenz erhöhen sowie das Nachvollziehen und die Vermittlung der Entwicklungen bei den Kliniken erleichtern.

Der Weg, auf teuer bezahlte und vermeintlich besonders versierte Fachleute im Aufsichtsrat zu setzen, hat die gegenwärtigen Missstände nicht verhindert. Besser wäre es, stattdessen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition einzubeziehen. Sie wären gerne bereit, hier Verantwortung mitzutragen und wo nötig als effektives Korrektiv zu wirken.

Als weiteres Gremium besteht der Beirat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, dessen Konstituierung lange hinausgezögert wurde. Trotzdem sind seine Zuständigkeiten bis heute weder von der Geschäftsführung, noch vom Aufsichtsrat oder den Gesellschaftern benannt worden. Dies wäre nötig, um seine Beratungsfunktion wirksam erfüllen zu können.