08.04.2020|[Drucksache ausstehend]

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Stop der Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 08.04.2020 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich stellvertretend für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) wie folgt zu verhalten und die angeführten Maßnahmen zu ergreifen:

1.    Alle Bestrebungen hinsichtlich einer „Deponie auf der Deponie“ am RMD-Standort Flörsheim-Wicker werden abschließend beendet.
2.    Die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses werden aufgefordert, die Haltung des Kreisausschusses künftig in der Öffentlichkeit geschlossen zu vertreten und insbesondere hinsichtlich wichtiger Entscheidungen bei kreiseigenen Gesellschaften bzw. wesentlichen Beteiligungen nach außen nur abgestimmte, einheitliche Positionen einzunehmen.
3.    Dem Kreistag und im weiterem dem zuständigen Ausschuss wird ein Bericht über die bereits entstandenen Kosten für die gescheiterten Planungen zur Deponie auf der Deponie vorgelegt.
4.    Der Kreisausschuss setzt sich nachdrücklich dafür ein, die zwischenzeitlich hintangestellten Planungen der Geschäftsführung für die Zukunft der RMD unabhängig von Deponieausbauplänen wieder zu intensivieren.


Begründung:
In den vergangenen Monaten sind die von der RMD-Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzenden vorgestellten Erweiterungspläne für die Deponie Wicker intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Diese stießen auf vehementen Widerstand der Menschen in den betroffenen Städten, die sich auf frühere Zusagen über ein baldiges Ende des Deponiebetriebs verlassen haben. Nicht förderlich für die öffentliche Diskussion waren wiederholte widersprüchliche Aussagen hauptamtlicher Mitglieder des Kreisausschusses, wodurch das Vertrauen in die Politik nachhaltig untergraben wurde.
Aufgrund fortlaufender anderslautender Stellungnahmen unerwartet, löste sich die vorgebliche grundlegende Rechtfertigung für den Ausbau, Entsorgungskapazitäten in der Region schaffen zu müssen, – nach Darstellung u.a. des offiziellen Facebook-Accounts des MTK – durch ein einziges direktes Gespräch des Landrats mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden ¬? erstaunlich einfach auf. Die öffentlich bekanntgegebene Abkehr von einem Deponieausbau und Zusammenarbeit mit dem Deponiestandort Wiesbaden soll mit diesem Antrag nun verbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich durch den Beschluss des Kreistages fixiert werden. Zugleich soll verhindert werden, dass weitere Gelder für das aussichtslose Projekt einer Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker verausgabt werden.
Angesichts der naheliegenden und bereits in der Vergangenheit vorgebrachten Lösung mit Wiesbaden stellt sich weiter die Frage, weshalb der Planungsprozess für eine Deponie auf der Deponie offenbar gestartet wurde, ohne solche möglichen Alternativen ausreichend zu prüfen. Durch den angestoßenen Planungsprozess entstanden der wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen RMD wesentliche Kosten und ihre Ausrichtung für die Zukunft wurde durch die Festlegung auf den Deponieausbau für längere Zeit entscheidend eingeschränkt und beeinträchtigt. Hinzu kommt der massive Vertrauensverlust bei den betroffenen Menschen vor Ort in Flörsheim und Hochheim sowie der einhergehende Imageschaden für die Gesellschaft.
Dieser Antrag soll beitragen, bei der Gesellschaft und den Betroffenen für (Planungs-)Sicherheit zu sorgen und Führungsdefizite im Umgang mit den Gesellschaften des Kreises in Zukunft zu vermeiden.