17.03.2005|

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion betr.: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im ÖPNV

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgendes zu veranlassen: 1. Dem Ausschuss Bau, Planung, Verkehr und Umwelt einen Sachstandsbericht der MTV über die Ausstattung der im Geschäftsbereich der MTV eingesetzten Linienbusse mit Rußfiltern abzugeben.

2. Dem Ausschuss Bau, Planung, Verkehr und Umwelt ergänzend zu berichten, ob eine Umstellung von Linienbussen auf Erdgasbetrieb beabsichtigt oder geplant ist.

3. Seinen Einfluss im Aufsichtsrat der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft geltend zu machen, vertragliche Vereinbarungen mit den Busunternehmen zu treffen, dass zum frühest möglichen Zeitpunkt alle eingesetzten Linienbusse mit Dieselrußfiltern ausgestattet werden bzw. bei Neuanschaffungen von Bussen Dieselrußfilter zur Erstausstattung gehören.

4. Seinen Einfluss im Aufsichtsrat der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft geltend zu machen, mit den Busunternehmen frühest mögliche Fristen zu vereinbaren, dass alle Busse mit Dieselrußfilter auszustatten sind. Bei Ausschreibungen ist die Ausstattung der Busse mit Dieselrußfiltern zu fordern.

5. Verhandlungen in gleicher Angelegenheit mit Trägern des ÖPNV der angrenzenden Gebietskörperschaften  zu führen zwecks Koordinierung einer gemeinsamen Vorgehensweise.

Begründung:

Die Reinhaltung der Luft von schädlichen Umweltbelastungen stellt einen sehr wichtigen Faktor der Gesundheitsvorsorge der Gebietskörperschaften in der Region Rhein-Main dar. Gemäß einer EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung gelten ab 1.1.2005 neue Grenzwerte für Feinstäube und Rußpartikel.

Laut Pressemeldungen registrierten erschrocken selbst Experten schon vor Wochen die in der Taunuslandschaft gemessenen hohen Luftbelastungen mit Schadstoffen, ganz zu schweigen von den Belastungen in den Innenstädten der angrenzenden Großstädte. Der Main-Taunus-Kreis, Städte, Kreise, Industrie, Handel bzw. Handwerk und nicht zuletzt alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung zu ergreifen.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, seinen Einfluss im Aufsichtsrat der MTV geltend zu machen, um die Maßnahmen durchzusetzen, die zu einer Reduzierung der Luftbelastung in der Region beitragen.