08.12.2017|Drucksache XVIII/I a/162

Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion: betr. Drucksache XVIII / II a / 068 NEU vom 30.11.2017: Restrukturierung der RMD-Gruppe

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 08.12.2017 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 11.12.2017 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

 

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Kreistag stimmt der Stellung einer Patronatserklärung zugunsten der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) mit einem Gesamtbetrag von 27.438.908 € zu, wobei der Main- Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis im Außenverhältnis jeweils hälftig mit 13.719.454 € haften. Im Falle der Inanspruchnahme der Patronatserklärung wird der Main-Taunus-Kreis dem Hochtaunuskreis die hälftige Gewinnabführung an die Minderheitsgesellschafter maximal in Höhe von 100.000 € per annum im Zeitraum 2016 bis 2021erstatten.
2. Der Kreistag stimmt den Änderungen der Gesellschaftsverträge der RMD und der Main- Taunus-Recycling GmbH (MTR) zu. Diese Zustimmung umfasst auch die Ermächtigung, ggf. erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen und durch den Kreisausschuss zu beschließen.
3. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass bei den Gesellschaften ein Maßnahmenpaket zur Restrukturierung der RMD - Gruppe erarbeitet und den dortigen Aufsichtsräten vor- gelegt wird.
4. Der Kreisausschuss wird verpflichtet, in der Gesellschafterversammlung der RMD-Gruppe keiner Vorlage zur Restrukturierung der RMD - Gruppe zuzustimmen, sofern nicht der Kreistag zuvor über diese beraten und eine Zustimmung beschlossen hat.


Begründung:
Gegenwärtige Situation
Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) stellt sich aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, begrenzter Deponiekapazitäten und operativer Verluste als angespannt dar:
Ausgehend von dem derzeit anhaltenden niedrigen Zinsniveau sowie der Verlängerung der Nach- sorgezeiträume für die Deponienachsorge besteht die Notwendigkeit der erhöhten Zuführung zu den zu bildenden Nachsorgerückstellungen. Dies hat zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 27 Mio. € zur Folge.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 wurden ferner Risiken in der Bilanz der Gesellschaft festgestellt. So sind im Anlagevermögen der RMD materielle Risiken enthalten, die in der Gewinn- und Verlustrechnung zu langfristigen, strukturellen Verlusten führen würden. Diese resultieren unter anderem daraus, dass sich im Rahmen von ursprünglichen Planungen im operativen Geschäft Änderungen ergeben haben, so dass diese nunmehr nicht länger den angenommen wirtschaftlichen Parametern entsprechen. Ferner entspricht die Abschreibungsfrist für einzelne Flächen nicht der tatsächlichen Nutzungsdauer. Insgesamt ergibt sich aus diesem status quo ein Korrekturbedarf in Höhe von 12 Mio. €.
Der Wirtschaftsplan der RMD sieht für das Jahr 2017 einen Jahresverlust nach Zinsen von
2.899.117 € vor sowie ein bis 2021 nutzbares und genehmigtes Deponievolumen.
Aus diesen Gegebenheiten resultiert ein negatives Eigenkapital der Gesellschaft ab dem Jahr
2016, welches sich in den Folgejahren zunächst entsprechend fortsetzt. Ebenso wird die RMN, an der auch die Stadt Offenbach über die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) beteiligt ist, ein negatives Eigenkapital ausweisen. Die Geschäftsführung ist aufgefordert Lösungen auch in Bezug auf die zu Tage getretenen Liquiditätsengpässe zu entwickeln.
Unter dem Motto ,,Vergangenheit bereinigen und Zukunft sichern" beabsichtigen die Gesellschafter der RMD deswegen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Restrukturierung der RMD-Gruppe umzusetzen. Damit sollen die Belastungen der RMD reduziert und deren Ertragskraft gestärkt werden. Währenddessen erklären sich die Gesellschafter dazu bereit, die Gesellschaft finanziell abzusichern. Hierdurch wird die positive Fortführungsprognose mit entsprechender Bestätigung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sichergestellt. Im Gegenzug wird die Gesellschaft Einsparpotenziale identifizieren und Kostenoptimierungen umsetzen.
Das Maßnahmenpaket sieht die Abgabe einer Patronatserklärung der Gesellschafter zur Absicherung etwaiger Zinsunterdeckungen betreffend die Nachsorgerückstellungen vor. Des Weiteren soll ein Verlustausgleich durch die Gesellschafter für die Jahre
2016 bis 2018 in Höhe von jährlich jeweils 2 Mio. € pro Gesellschafter vorgenommen werden. Mit diesem Verlustausgleich kann eine Bereinigung der in den Bilanzen der RMD-Gruppe vorhandenen Risiken erfolgen.
Ferner beabsichtigt der Main-Taunus-Kreis von der MTR deren Miteigentumsanteil am Regional- park-Haus in Höhe von 50 % zu erwerben. Gutachterlieh wurde ein Wert des Anteils in Höhe von 1 ,9 Mio. € festgestellt.
Daneben soll zukünftig die Fokussierung auf dem Kerngeschäft der RMD• Gruppe liegen. Diese umfasst den Verkauf des Reiterhofs Falkenberg, den Verkauf des Weinbergs in der Gemarkung Hochheim, die Prüfung des übrigen Grundstückbestandes im Hinblick auf Veräußerungsmöglichkeiten, die Prüfung der Möglichkeit des Erwerbs des Grundstücks für die WertstoffsortieranIage.
Es ist beabsichtigt, die Unternehmerischen Tätigkeiten in einer Einheit zu bündeln. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) aufgrund des angekündigten Austritts der Stadt Offenbach als Gesellschafter zu prüfen.
Zudem sind verschiedene Preisanpassungen in den jeweiligen Einheiten notwendig. Schließlich sollen die betrieblichen Aufwendungen reduziert werden. Im Einzelnen:
I. Patronatserklärung
Die Neuordnung der Abfallentsorgung in der Rhein-Main Region, auf die sich die beteiligten Gebietskörperschaften im Rahmen der Grundlagenvereinbarung vom 21.12.1998 verständigt haben, sieht in § 3 vor, dass die RMD den Betrieb von Deponien übernimmt. Die zum Zweck der Neuordnung als Dachgesellschaft gegründete Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) hatte für die mittel- bis langfristigen Nachsorgerisiken der Deponien Rückstellungen zu bilden und der RMD Entsorgungsentgelte zu zahlen.
Die Nachsorgeverpflichtungen und Nachsorgerückstellungen für die Deponien sind Gegenstandeines umfangreichen Vertragswerks zwischen der RMA und der RMD. Mit dem 2. Nachtrag zum Entsorgungsvertrag vom 20.12.2007 wurde die Übertragung von Mitteln der Deponiestilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für die Deponien Flörsheim-Wicker, Brandholz und Offenbach von der RMA auf die RMD geregelt.
lnfolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich herausgestellt, dass die Zinssätze - und damit die von der RMD erwirtschaftbaren Zinsen -von den vertraglich angewandten Zinssätzen zur Ermittlung des Finanzmittelbedarfs für die De- ponierückstellungen derzeit zu Lasten der RMD abweichen können. ln der Konsequenz ist- im Vergleich zu früheren Planungen - von höheren abgezinsten Nachsorgever- pflichtungen auszugehen.
Für den Ausgleich von ggf. eintretenden Zinsunterdeckungen sieht das bestehende Ver- tragswerk zwischen RMD und RMA keinen Rückgriffsanspruch der RMD gegenüber der RMA vor.
Für den derzeit prognostizierten Nachsorgebedarf bis zum Jahr 2075 besteht ein Ge- samtfinanzbedarf in Höhe von 115.116.752 €.
ln der ursprünglichen Planung wurde von einer Verzinsung von 4% ausgegangen. Davon ausgehend hätte sich ein jährlicher Zuführungsbedarf von ca. 1,5 bis 2 Mio. € ergebender seitens der RMD, einen normalen Geschäftsbetrieb vorausgesetzt, hätte erwirtschaftet werden können. Aufgrund der Unsicherheiten der Prognose im Hinblick auf die Zinsentwicklung wurde sich darauf geeinigt, nicht auf den verlängerten Nachsorgezeit- raum bis 2075 abzustellen, sondern zunächst den Zeitraum bis 2021 abzudecken. Für die Jahre 2016 bis 2021 ergibt sich ein durchschnittlicher Zuführungsbetrag in Höhe von rund 4,6 Mio. €. Dies ist auch aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen, denen die RMD GmbH unterliegt, nicht zu erwirtschaften.
Durch die Patronatserklärung wird sichergestellt, dass die Gesellschafter für den Teil der Nachsorgerückstellungen einstehen, den die RMD nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Beide Gesellschafter haften im Außenverhältnis entsprechend ihrer Geschäftsanteile zu jeweils 50 %. Der Betrag gern. der Patronatserklärung wird in gleichen Teilen vom Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis ausgeglichen. Im Innenverhältnis wird der Main-Taunus-Kreis die erfolgte Gewinnabführung (maximal 600.000€ für den Zeitraum 2016 bis 2021) dem Hochtaunuskreis erstatten.
Die Patronatserklärung ist bis 31.12.2021 befristet und dient ausschließlich der gegebenenfalls eintretenden Zinsunterdeckung zur Bildung der Deponienachsorge-Rückstellungen. ln der Patronatserklärung ist geregelt, dass eine handelsrechtliche Ausschüttung der RMD nur bei vollständiger Rückstellungsdotierung und positivem handelsrechtlich ausschüttbarem Eigenkapitalanteil erfolgen kann
Die Patronatserklärung ist bei dem Kreis nicht zu bilanzieren, sondern wird solange keine Inanspruchnahme droht im Anhang als Eventualverbindliehkeit ausgewiesen.
II. Änderung der Gesellschaftsverträge
Im Rahmen der Umstrukturierung sollen auch die Gesellschaftsverträge von RMD und MTR vereinheitlicht werden. Die Gesellschaftsverträge sehen nun einheitliche Regelun- gen zur Zahl der Aufsichtsratsmitglieder vor, damit eine personenidentische Besetzung der Aufsichtsräte von RMD und MTR möglich ist. Ferner wurden die Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat angepasst und die Rechte der Gesellschafterversammlung gestärkt. Ihr obliegt zukünftig auch die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Darüber hinaus wurden beide Gesellschaftsverträge redaktionell überarbeitet.
111. Weitere Maßnahmen
Die Geschäftsführung der RMD wird seitens der Gesellschafter aufgefordert, die Aktivitäten der RMD Gruppe auf das derzeitige Kerngeschäft nach Bilanzbereinigung zu beschränken. Die betrieblichen Aufwendungen der RMD Gruppe sollen kritisch auf Einsparpotentiale überprüft und mögliche Preisanpassungen durchgeführt werden. Als weitere Maßnahmen zur Restrukturierung der RMD ist ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und den Entscheidungsgremien der Gesellschaften vorzulegen.
Es ist davon auszugehen, dass mit den vorstehend skizzierten Maßnahmen der Gesell- schafter und der Gesellschaft eine Restrukturierung der RMD• Gruppe erfolgreich
durchgeführt werden kann, sofern die der Restrukturierung zugrunde liegenden Annahmen dauerhaft Bestand haben.
IV. Neue Erkenntnisse
Seit der Erstellung der Kreistagsvorlage haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die die Liquidität der RMN sowie den Jahresabschluss der RMD betreffen. Daraus ergibt sich für die Gesellschafter der RMD, dass eine Inanspruchnahme der Patronatserklä- rung und die Zurverfügungstellung von Liquidität im Rahmen der Verlustübernahme erforderlich sein werden. Der neue Sachverhalt stellt sich wie folgt dar
Die Liquiditätsplanung der RMN geht im Dezember 2017 von einen Fehlbedarf aus. Ferner weist die vorläufige Bilanz der RMN zum 31.12.2016 ein negatives Eigenkapital aus. Somit ist eine Insolvenzgefahr gegeben Um diese Gefahr zu beseitigen, hat die Gesellschafterversammlung der RMD in einer außerordentlichen Versammlung am 28.11.2017 beschlossen, dass die RMD der RMN zur Brückenfinanzierung ein nachrangiges Darlehen in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. € zur Verfügung stellt Ferner haben die Gesellschafter der RMD weitere Maßnahmen, wie etwa einen Rangrücktritt von den der RMN gewährten Darlehen sowie eine Umstellung der Zahlungsweise aus dem Konsortialvertrag vereinbart Damit ist der kurzfristige Liquiditätsbedarf der RMN bis zum 31.03.2018 gedeckt.
Die Situation bei der RMN hat auch Auswirkungen auf die RMD. Neben der Zurverfügungstellung von Liquidität und einer Wertberichtigung des Überbrückungsdarlehens hat auch eine Buchwertkorrektur der Beteiligung bei der RMD zu erfolgen. Es besteht ferner ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf durch nicht erbrachte Leistungen der RMN, für die bereits Vorauszahlungen erbracht wurden.
Schließlich ist durch die Änderung von Form und Höhe des Deponiekörpers die Genehmigungslage zu evaluieren. Dies hat Auswirkungen auf die Stoffströme, das operative Geschäft, die Liquidität und letztlich die Bilanz der RMD. Auch nach den in dieser Vorlage beschlossenen Maßnahmen schließt der JahresabschIuss 2016 mit einem verbleibenden negativen Eigenkapital In den Jahren 2018 bis 2020 besteht das Risiko von Ergebnisverlusten in Höhe von 4 bis 5 Mio. € jährlich. Die Geschäftsführung arbeitet daran, dieses Risiko zu minimieren.
Im Hinblick auf die Brückenfinanzierung der RMN durch die RMD sowie dem Umstand, dass die Situation der RMN auch Auswirkungen auf die RMD hat, hat die Gesellschafterversammlung der RMD die Erstellung eines Sanierungsgutachtens der gesamten RMD-Gruppe beschlossen.
[Änderungen hervorgehoben durch doppelte Unterstreichung, betreffend vierten Absatz Antragstext] Die Begründung des Änderungsantrages erfolgt mündlich.