Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden.

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses hat ergeben, dass die Entsendung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu ausländischen Missionen aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend gesetzlich zu regeln ist“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag fest.

Faeser übergibt Schülerbriefe an Bundespolitikerin
Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat 2004 die "Aktion Rote Hand" ins Leben gerufen, um auf diesen Missbrauch aufmerksam zu machen,

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und ihr wirtschaftspolitischer Kollege Uwe Frankenberger haben die neuen Beurteilungsrichtlinien bei der Polizei als „nicht ausreichend“ beurteilt.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung bieten nach Ansicht der Sulzbacher SPD-Führung eine große Chance, gemeinsam gute Sachpolitik für den Ort zu machen. Der politische Gegner bekam beim Neujahrsempfang der Genossen jedoch sein Fett weg. Die Redner vor rund 120 Gästen waren Bürgermeisterin Renate Wolf (SPD) und der Ortsvereinsvorsitzende Martin Lissmann, der ausdrücklich betonte, dass er den "Hut des Ersten Beigeordneten an diesem Abend an der Garderobe gelassen" habe.